Beitrag erstellt am
24. Juni 2009
unter Internet.
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Wenn man vor Gericht verliert, wird eben staatlich zensiert!
Ist es nicht kurios? Gestern berichtete ich noch über zwei Themen, die heute wie die Faust aufs Auge passen und schienbar zusammengehören. Zum einen ging es um das Gerichtsverfahren des Bewertungsportals Spickmich.de gegen eine Lehrerin, welches Spickmich für sich entschied und zum anderen um den Überwachungsstaat Deutschland. Lustig, dass Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert ausgerechnet heute gesetzliche Regelungen für Bewertungsportale im Internet fordert…
So langsam aber sicher bewegen wir uns auf ganz dünnem Eis. Da bekommt eine Lehrerin von den Schülern auf dem Bewertungsportal für Lehrer (Spickmich.de) die Note 4,3 und zieht deswegen vor Gericht. Das Gericht entscheidet gestern zu Gunsten des Bewertungsportals. Vermutlich ist die Note für die Lehrerin sogar gerechtfertigt. Das steht allerdings auf einem anderen Blatt Papier.
Da das ganze bereits die Revision war, hat die Lehrerin wohl keine Chance mehr das Urteil irgendwie umzubiegen. Was tut man jetzt? Vater Staat hat die Lösung. Wir zensieren einfach. Warum nicht einfach die Möglichkeit zur Bewertung via Internet gesetzlich untersagen bzw. verschärfen. Das fordert nun der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert.
Manchmal frage ich mich, was die Leute, die da oben als unsere Entscheider fungieren so denken. Wir müssen uns vom Staat gnadenlos ausspionieren lassen, können nichts dagegen tun und die nehmen immer noch das Wort “Datenschutz” in den Mund und versuchen das ganze jetzt durch Zensur in den Griff zu bekommen?
Kaputte Welt.
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Kommentare
Das Gericht betonte ausdrücklich, dass die Entscheidung nur in diesem “Einzelfall” rechtskräftig ist und kein gemeingültiges Urteil sei…
So nach dem Motto: “Ja, wir haben eigentlich kein Plan von dem was hier abgeht und müssen zusehen, dass wir durch die Hintertür rauskommen, damit sich keiner ans Bein pinkeln muss…”
Ich wollte mich schon immer mit Brieftaubenzucht zur Ruhe setzen, jetzt wird’s wohl langsam Zeit dafür!
Für Politiker ist es halt übel, dass es jetzt das Internet gibt. Gibts schon länger, aber jetzt haben sie gemerkt, dass da eine Gefahr lauern könnte. Also versuchen sie hektisch irgendwelche Gesetze “dagegen” zu machen. Man kann nämlich nicht mehr hinter verschlossenen Türen irgendwas tun, worüber sich Bürger nicht informieren können, wo sie an Infos gar nicht herankomen, und man deshalb irgendwas erzählen kann, was Bürger dann glauben müssen. Oder man tats bisher so, dass man einfach gar nichts sagte, so wie hier:
(das ist real, keine bloße Theorie, keine Spinnerei, nachweisbar und mit einem ersten schriftlichen Nachweis versehen – und sollte nicht länger geheim bleiben … )
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[...] die Diskussion über das Zensursula-Gesetz verfolgt, schüttelt manchmal unweigerlich den Kopf, wie wenig Verständnis und Wissen hüben wie drüben um den Art. 5 GG zu beobachten ist, dabei sind die Kernprobleme recht schnell [...]
[...] bekommen hat, versuchte nun schon etliche Male den Spickmich-Betreibern das Handwerk zu legen. Ohne Erfolg. Bis vor den Bundesgerichtshof war sie schon. Jetzt nervt sie alle weiter und geht sogar vor [...]
[...] kann man scheinbar nichts gegen das Bewertungsportal Spickmich.de machen. Also muss man eben andere Mittel aufziehen, um ein störendes Unternehmen zu beseitigen. Und das obwohl wir uns mitten in der [...]
Wie kann es sein, dass man es gesetztlich verbieten will, obwohl es ein Gericht für rechtens erklärt hat ??