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GEZ noch? Was ist das für 1 Service!?

Als deutscher Bundesbürger ist man das Zahlen jedweder Zeche gewohnt. Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer und was weiß ich nicht alles. Selbst wenn wir uns vergnügen, ist dank Vergnügungssteuer eine Steuer fällig – überspitzt formuliert. Prinzipiell kann man in diesem Land also nicht einen Schritt unternehmen, ohne irgendwelche Steuern dafür zahlen zu müssen. Schließlich müssen tolle Projekte mit Steuergeldern unterstützt werden. Immerhin dürfen wir noch steuerfrei atmen. Meinem Wissen nach gibt es noch keine Datenübertragungssteuer für Computer oder das Internet. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden. Das wäre ähnlich sinnvoll, wie der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender.

Der Beitragsservice der ARD und ZDF ist an Sinnlosigkeit eigentlich kaum zu übertreffen. Früher drehte sich der zu zahlende „Beitrag“ immerhin tatsächlich noch um die Geräte, die theoretisch dazu in der Lage sind Rundfunk empfangen zu können. Eine elektrische Zahnbürste mit W-LAN zum Beispiel. Heute nennt man das Konstrukt einfach „Haushaltsabgabe“. Auf diese Weise lässt sich so gesehen mehr kassieren, da der Beitrag zum einen völlig geräteunabhängig ist und zum anderen tatsächlich alle (!) Haushalte blechen müssen. Auch die Haushalte, die keinen Rundfunk empfangen. Wenn man sich dann mal anschaut (nicht zu empfehlen), für welches Programm man letztendlich zahlt, kann man schnell in eine negative Stimmungslage geraten.

Auf ARD kommt heute zum Beispiel die 2283. Folge der Serie „Rote Rosen“. Nur eine Stunde später dürfen wir uns mit der 2542. Folge „Sturm der Liebe“ vergnügen. Klasse! Dann große Abwechslung am frühen Abend: Eine Quizshow mit dem Namen „Wer weiß denn sowas?“. Danach doch lieber nochmal zurück zu den Serien. Endlich. Die lang ersehnte 65. Folge von „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“ – ein Grey’s Anatomy Abklatsch? Egal. Naja, und dann? In der Primetime? Genau! Warum nicht einfach noch eine tolle Quizshow einschieben. „Hirschhausens Quiz des Menschen“. Ein für die ARD rundum gelungener Abend. Das sollte an Kreativität auch reichen. Denn danach werden alle Sendungen nochmal wiederholt (es könnte ja jemand etwas verpasst haben). Ein ziemlich lahmes Programm. Zumindest dann, wenn man dank Beitragsservice indirekt von Pay-TV sprechen könnte und die öffentlich-rechtlichen Sender im Grunde und in erster Linie den Auftrag haben, dem Recht auf Information (also Nachrichten) nachzukommen.

Mal ehrlich: Würdet Ihr Euch Sky gönnen, wenn dort ausschließlich das Programm aus ARD und ZDF sowie den anderen etwa 70 öffentlich-rechtlichen Sendern gesendet würde? Einen Teufel würde man tun. Vermutlich würde man es sich nicht einmal anschauen, wenn man dafür Geld angeboten bekäme. Naja, was soll’s. Wir zahlen trotzdem. Und das für ein Produkt, das man eigentlich gar nicht haben möchte. Aber wir Deutschen akzeptieren das und lassen es einfach über uns ergehen. Wir zahlen lieber still und heimlich und wollen keinen Ärger. Der Weg des geringsten Widerstands. Da kann ich mich auch nicht rausnehmen. Auch wenn es wirklich bescheuert ist, Geld für sinnlose Sendungen und langweilige „Showmaster“ auszugeben, die einen schlichtweg nicht unterhalten und keinen Millimeter interessieren. Nicht umsonst spricht man bei dieser Art der Zwangsabgabe umgangssprachlich von der Dummensteuer.

Wirklich stutzig macht einen das Ganze aber erst dann, wenn man die Methodik dahinter auf dem Silbertablett serviert bekommt. Und zwar vom Beitragsservice selbst. Ich bekam vom Beitragsservice vor kurzem die Aufforderung, unser Unternehmen anzumelden. Folgende Situation: Wir betreiben zu zweit eine GbR, die intern zwei Geschäftsbereiche aufweist. Internetagentur und Flugschule. Die GbR betreibt im Bereich Internet eine Handvoll Internetseiten – natürlich unter jeweils verschiedenen Labels/Domains (ansonsten hätten ja alle den gleichen Namen). Im Bereich Fliegerei betreiben wir mit derselben GbR eine kleine Flugschule. Die Betriebsstätte ist jeweils unsere gemeinsame Wohnung, für die wir seit mehr als zehn Jahren an den Beitragsservice (früher GEZ) zahlen. Alle Internetseiten haben identisches Impressum. Logisch, denn der Betreiber ist immer unsere GbR.

Auch für die Flugschule ist die Betriebsstätte unsere Wohnung. Klingt zwar doof, ist aber so. Da man mit Flugzeugen aber nicht im Garten starten sollte, gibt es für die Flugschule einen praktischen Ausbildungsort – ein öffentlicher Verkehrsflugplatz. Hier steht einfach nur unser Flugzeug. Nicht mehr und nicht weniger. Unser Treffpunkt für praktische Flugstunden. Ein Busunternehmen funktioniert ähnlich. Es gibt eine Zentrale (die Betriebsstätte) und mindestens einen Bus. Um mit dem Bus zu fahren, kommt der Kunde jedoch nicht zur Zentrale, sondern zu einem verabredeten Treffpunkt. Eine Bushaltestelle zum Beispiel. Die Leistung findet also an einem Ort statt, der sich von dem Ort der Betriebsstätte unterscheidet. Genau, wie bei uns. Theorieunterricht wickelt man heutzutage online ab. Also aus unserer Wohnung heraus, die ja, wie bereits erwähnt, unsere Zentrale bzw. unsere Betriebsstätte ist. Praktische Flugstunden kann man natürlich nur von einem Flugplatz aus absolvieren. Das heißt, dass es ratsam ist, sich mit dem Flugschüler zu einer bestimmten Zeit an eben diesem öffentlichen Flugplatz zu treffen (z.B. 17:30 Uhr vor der Halle). Wie geht es dann weiter? Naja, man trifft sich, zieht das Flugzeug raus, steigt ein, startet, fliegt, landet, steigt aus, schiebt das Flugzeug wieder rein und geht nach Hause. Eigentlich ganz einfach.

Nur nicht für den Beitragsservice. Denn der Beitragsservice versteht das nicht. Oder passender ausgedrückt: der Beitragsservice wendet nur geringe oder kaum messbare Energiemengen dafür auf, oben genanntes Szenario verstehen zu wollen. Und das alles, obwohl ich die entsprechenden Informationen bereits vorab über das Onlineformular eingereicht habe. Denn ursprünglich begann ja alles nur mit der Aufforderung zur Anmeldung des Unternehmens. Gesagt, getan. Unsere Betriebsstätte ist gleich der Wohnung, für die bereits Beiträge gezahlt werden, meine  Beitragsnummer lautet wie folgt und ab die Post. Für mich war das Ding damit erledigt. Als Antwort rechnete ich mit einem sinngemäßen: „Sorry, unser Fehler, passt so…“. Die Antwort fiel jedoch gegenteilig aus. Der Beitragsservice sendete einen Beitragsbescheid zu. Komisch, ich hatte doch alles erklärt. Also griff ich zum Telefon, um das Missverständnis ein für alle Mal aus dem Weg zu räumen.

Die erste Telefontante wollte mir einbauen, dass es völlig unerheblich ist, ob ich eine Betriebsstätte habe oder nicht. Wenn ich ein Gewerbe anmelde bzw. betreibe, muss ich zahlen. Egal in welcher Konstellation. Als ich erklärte, dass das Gewerbe aber auf meine Wohnung angemeldet ist, für die ich bereits zahle, sagte sie, dass auch das vollkommen egal sei. Es sei ein Unterschied, ob man private oder geschäftliche Beiträge entrichtet. Auf den Hinweis, dass ich dann ja doppelt zahlen würde (immerhin ist eine GbR keine juristische Person), kam ebenfalls ein: „Das ist unerheblich.“. Also fragte ich weiter: „Sind Sie sicher, dass ein Label zur Zahlung verpflichtet und im weitesten Sinne eine eigene Betriebsstätte ist? Also sagen wir ich betreibe als Max & Muster GbR die Internetseite „Musterseite“ aus meiner angemeldeten Wohnung heraus. Dann ist meine Wohnung ja zunächst mal eine ganz normale beitragspflichtige Wohnung, richtig?“. Sie: „Ja, genau.“. Ich weiter: „Und die GbR, die ja in genau dieser Wohnung betrieben wird, ist für Sie eine weitere beitragspflichtige Wohnung bzw. Betriebsstätte?“.  Sie: „Ja, ganz genau. Ist ja geschäftlich“. Ich dann weiter: „Und da Sie ja nun ein Label von uns und nicht die GbR selbst angeschrieben haben, gehe ich davon aus, dass ein Label, also in diesem Fall „Musterseite“ ebenfalls nochmal eine eigene beitragspflichtige Wohnung bzw. Betriebsstätte ist? Also über die GbR hinaus?“.  Sie: „Ja. Die Betriebsstätte ist unerheblich. Und übrigens: Sie wissen schon, dass sie für „Musterseite“ ein Gewerbe anmelden müssen?“. Ich sagte dann: „Eigentlich nicht. Denn die „Musterseite“ wird ja von der GbR betrieben. Und die ist seit Jahren angemeldet.“. „Das ist egal…“, sagte sie, „Dann müssen Sie für die GbR zahlen!“. Ich dann wieder: „Ja, aber die Betriebsstätte der GbR ist die Wohnung, in der ich wohne und für die ich bereits zahle.“. Sie dann wieder: „Die Betriebsstätte ist unerheblich.“. Zu hoch für mich. Ganz ehrlich. Viel zu hoch für mich.

Erkenntnis Nr. 1: Der Beitragsservice scheint Geld für Betriebsstätten verlangen zu wollen, die nicht existieren. Im weitesten Sinne handelt es sich laut Beitragsservice bei einer Internetseite sogar um einen eigenen Haushalt. Seems legit.

Auf die Frage, woher der Beitragsservice denn diese komische Anschrift habe (übrigens ein Mix aus unserem Flugschul-Label und der Adresse unserer Wohnung) und damit ein Label von uns angeschrieben hat, welches im Grunde nirgends existiert oder angemeldet ist, lautete die Antwort, dass ich das ja so angemeldet habe. Ich sagte, dass das völliger Unsinn ist. Denn meine Wohnung habe ich ja bereits angemeldet und die Betriebsstätte befindet sich in eben dieser. Warum sollte ich das denn erstens doppelt anmelden und warum haben Sie mir dann zweitens eine Aufforderung zur Anmeldung geschickt, wenn ich diese laut Ihrer Aussage doch selbst veranlasst haben soll? „Weiß ich nicht, Sie haben das aber so gemacht.“, behauptete sie. Aufgrund der uneinsichtigen und meines Erachtens nach auch unfähigen „Call-Center-Agentin“ des Beitragsservice beendete ich das Gespräch. Ich habe beschlossen einfach auf eine Mahnung zu warten und dieser dann erneut zu widersprechen.

Erkenntnis Nr. 2: Der Beitragsservice scheint Betriebe (und/oder Adressen) automatisiert anzumelden und behauptet dann, man habe die Anmeldung selbst veranlasst.

Nach dem ersten Telefongespräch schaute ich mir das Beiblatt mit dem Titel „Häufig gestellte Fragen“ an, welches nebst Beitragsbescheid ins Haus flatterte. Unter dem Punkt bzw. der Frage: „Was gilt als Betriebsstätte von Unternehmen und Institutionen?“ lautet die Antwort des Beitragsservice:

„[…] Betriebsstätten in privaten Wohnungen sind beitragsfrei, wenn für die Wohnung bereits ein Beitrag entrichtet wird. Ein Beispiel: Hat ein freier Grafiker sein Büro in seiner Wohnung eingerichtet und wird für diese bereits der Rundfunkbeitrag geleistet, fällt kein gesonderter Beitrag an. Der Beitrag für die Betriebsstätte entfällt. […]“

Recht interessant, wo mir die Kollegin im ersten Gespräch doch genau das Gegenteil eintrichtern wollte.

Erkenntnis Nr. 3: Der Beitragsservice hat trotz meinem Hinweis auf die angemeldete Wohnung versucht, mir Beiträge für eine weitere Betriebsstätte „anzudrehen“, die definitiv nicht beitragspflichtig ist.

Es blieb nur der erneute Griff zum Telefon. Leider war diesmal eine andere Kollegin am Telefon. Ich konfrontierte sie mit der o.g. eigenen Aussage des Beitragsservice und der gegenteiligen Aussage der Kollegin aus dem ersten Gespräch. Die Kollegin antwortete nur mit Worten wie z.B. „Aha“, „Achso“ oder „Hmmm“. Ich meinte dann irgendwann, dass ich sie jetzt darum bitten möchte, „meine“ Anmeldung der Betriebsstätte (die ja freundlicherweise und trotz gegenteiliger Informationen vom Beitragsservice vorgenommen wurde) zu annullieren. Das könne sie nicht. Das kann nur eine andere Kollegin. Die sei aber nur selten da, also ginge das eigentlich gar nicht. Interessant. Der Beitragsservice schafft es also ohne weiteres automatisierte Beitragsbescheide an irgendwelche zusammengewürfelten Adressen herauszuschicken, hat aber keine Ressourcen, um völlig berechtigte Abmeldungen zu bearbeiten? Das ist doch irgendwie…

Erkenntnis Nr. 4: Nach automatisierter Anmeldung durch den Beitragsservice, scheint eine Abmeldung ressourcenbedingt nicht ohne weiteres möglich zu sein.

Die Kollegin schlug dann einen Telefontermin vor. Die entsprechende Dame, die Fälle dieser Art bearbeitet, sei an den und den Tagen zu der und der Uhrzeit im Hause. Ich antwortete, dass ich berufstätig sei und zu dieser Zeit arbeiten müsse. Sie erwiderte nur, dass das dann wohl nicht ginge, also das mit der Abmeldung. Ich sagte daraufhin, dass das sehr komisch sei. Denn immerhin funktionierte die Anmeldung ja sogar ganz ohne mein Zutun und flatterte locker weg per Post ins Haus. Sollte die Abmeldung dann nicht genauso einfach sein, fragte ich. Die Kollegin war leicht genervt und plötzlich kurz ab. „Sie bekommen Post. Wiederhören.“. Mit diesen Worten legte sie auf. Ich warte nun schon seit einer Woche auf den Brief, der mir Erkenntnis Nr. 5 entlocken wird. Ein Update wird folgen.

UPDATE – 16.11.2016:
Nach einigem Hin und Her, zwei Telefonaten mit recht unfreundlichen Mitarbeitern und einem weiteren Brief hat der Beitragsservice nun verstanden und akzeptiert, dass die Wohnung tatsächlich die Betriebsstätte ist. Aus „GEZ noch?“ wurde demnach glücklicherweise ein „GEZ doch!“ :)

Zensiert! Gema fordert 12 Cent/Klick von Youtube

Es kam leider zu keiner Einigung zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem Videoportal Youtube, sodass die Suche nach Musikvideos auf der beliebten Plattform für deutsche User nun Geschichte ist.

Die von der Gema geforderte Vergütung für Musikstreams ist ungefähr 50 mal höher als die Vergütung, die vom britischen Gema-Pendant PRS gefordert wird

so Patrick Walker, der Youtube-Direktor für Videopartnerschaften in Europa. Sowas ähnliches hatte ich mir schon gedacht. Völlig überzogene Forderungen zu stellen ist typisch für deutsche Dummensteuerbehörden. Die GEZ verlangt mehr als 50 Euro pro Quartal für nichts als gequirlte Scheisse und von den Steuern, die der Staat sich unter den Nagel reisst will ich gar nicht erst sprechen – mal ganz zu schweigen davon wo das Geld hinfliesst.

Dass die Gema obendrein keinen Plan von irgendwelchen Preisen im Internet zu haben scheint, sieht man an dessen völlig weltfremden und überzogenen Forderung. Satte 12 Cent wollten die für jeden Klick (!) auf ein solches Musikvideo haben. Geht’s noch? Das ist eine Frechheit. Der TKP liegt bei 120 Euro!

Wir können die Höhe dieser Forderung nicht nachvollziehen und sind von der Unnachgiebigkeit der Gema enttäuscht. Das ist für YouTube nicht tragbar, wir würden mit jedem Abruf eines Videos Geld verlieren.

Allein die 20 meistaufgerufenen Youtube Mitglieder, die Musikvideos veröffentlichen und im Account bereitstellten, verzeichneten rund 3,7 Millionen Abrufe – nur im letzten Monat. Wenn man nun mal die Gegenrechnung starten würde, bemerkt man gleich was für ein Berg an Kohle da gefordert wird. Es dürfte sich um rund 444.000 Euro Gema Gebühren nur für das Anzeigen dieser Videos handeln. Die Gema Sprecherin Bettina Müller dementiert das ganze und behauptet bei SPON:

Wir haben YouTube 1 Cent pro Stream angeboten. Die Verhandlungen sind bislang daran gescheitert, dass YouTube nicht bereit war und ist, die Forderungen der Gema nach mehr Transparenz hinsichtlich des genutzten Musikrepertoires zu erfüllen.

Da würde das ganze mit rund 37.000 Euro schon wieder ganz anders aussehen. Trotzdem vertraue ich dem ganzen nicht unbedingt. Ich denke, dass YouTube bei 37.000 Euro evtl. hätte eingeschlagen. Wer weiss. Welche Aussage jetzt der Wahrheit entspricht ist fraglich und konnte man bis jetzt noch nicht herausfinden bzw. bestätigen. Fest steht, dass die Videos nicht mehr gezeigt werden dürfen. Alle können sie sehen. Nur wir Deutschen, wir haben uns wieder mal mit einer Extrawurst abzugeben, die uns ohnehin schon tagtäglich mit anderen Wehwehchen auf die Nerven geht! Wie wäre es mit einer neuen Steuer? Ich meine die GEZ ist doch lange nicht das Ende der Fahnenstange, oder?

Es ist immer wieder lustig, dass die Entscheider sich wundern, warum man nicht nur in der globalen Finanzkrise steckt, sondern auch privat im Portemonnaie immer weniger Geldstückchen zu finden sind. Scheiss egal. Erstmal alles erhöhen (z.B. Krankenkassenbeiträge von 12,5% auf 15%). Irgendwelche Steuern erfinden oder raufsetzen, damit z.B. irgendeine Bank noch kurzerhand 300.000.000 Euro ins Nirvana überweisen kann. Der dumme Bürger wirds schon zahlen – zumindest bis er ausgebrannt ist. Dass wir schon ganz derbe am kokeln sind, merkt wohl niemand…

Die GEZ wird abgeschafft!

„Heute schon abGEZockt worden?“ Fällt das Stichwort GEZ, schwebt das den meisten Zahlenden im Kopf herum. Eigentlich auch zurecht. Nun hat die GEZ aber endlich einen schönen Schlag ins Genick bekommen. Denn das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat nun endlich erklärt, dass die Gebührenpflicht für beruflich genutzte Computer in der Privatwohnung rechtswidrig ist. Die GEZ Gebühr wird also teilweise abgeschafft.

5,52 Euro wollte die GEZ den Selbständigen für beruflich genutzte Computer in der Privatwohnung, in GEZ Kreisen auch als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ bezeichnet, pro Monat aus der Tasche ziehen. Dabei gibt es viele Computer bzw. Selbständige die private Computer nutzen, und damit zwar die technische Möglichkeit hätten den öffentlichen Rundfunk zu empfangen, das Angebot aber gar nicht nutzen. Berühmtestes Zitat ist sicherlich:

„Ich soll also Gebühren dafür zahlen, dass ich ein Internet-fähiges Gerät besitze, auch wenn ich gar keinen Internet-Anschluss habe? Tja, dann werde ich mal ganz schnell Kindergeld beantragen. Ich habe zwar noch keine Kinder, aber das Gerät ist vorhanden.“.

Freuen werden sich nun sicher Seiten wie GEZ-abschaffen.de. Ein Eindrucksvoller vergleich auf der Seite aus 2006 ist folgender:

„Die GEZ entzog der Volkswirtschaft im Jahr 2006 7.286.239.960,44 Euro (rund 7,3 Milliarden)! (zum Vergleich: Das ganze Land Bolivien hat ein Bruttosozialprodukt von 5,9 Milliarden Euro!)“

Meine Meinung gegenüber der GEZ ist ebenfalls angeknackst. Zu allererst möchte ich aber loswerden, dass ich meine GEZ Gebühren zahle, auch wenn ich es total sinnlos finde und mich das alle drei Monate sehr ärgert. Es ist mittlerweile wirklich eine mittelalterliche Regelung. Die GEZ nimmt sich einfach das Recht raus Geld für eine Leistung einzufordern, die unter Umständen gar nicht genutzt wird. Man Stelle sich vor das eigene Auto vollzutanken und das Benzin läuft stets durch ein kleines Loch ab, egal ob man damit fährt oder nicht. Denn das Auto ist ja vorhanden. Also muss auch gezahlt werden. Ob man es wirklich nutzt ist dabei völlige Nebensache. Hauptsache man tankt es immer wieder voll. Mal im ernst. Bei der heutigen Technologie könnte man das System wirklich etwas anders aufbauen oder einfach ganz abschaffen. Werbung schalten die öffentlich Rechtlichen sicherlich schon genug.